Sehr geehrte Kolleginnen,

sehr geehrte Kollegen,

leider hat nun auch der Bundestag das PDSG am letzten Freitag "durchgewunken". Damit hat der Gesetzesentwurf

alle Hürden genommen und kann in Kraft treten.

Eine schwarze Stunde für die Demokratie in Deutschland, für den Datenschutz in Deutschland.

Wir wissen jetzt, dass Datenschutz alle angeht, nur nicht die Regierung. Die kann Gesetze erlassen und damit den

Datenschutz komplett aushebeln.